Ist die Strafmilderung wegen ungerechtfertigter Provokation selbst ungerecht?

Die Anwendung einer Strafmilderung wegen ungerechtfertigter Provokation zugunsten des Angeklagten im Urteil über die brutale Tötung von Pınar Gültekin—von der Öffentlichkeit genau verfolgt—erschütterte die sensible Öffentlichkeit. Was hätte diese junge Frau getan, um lebendig in ein Fass gesteckt, verbrannt und mit Beton übergossen zu „rechtfertigen“, sodass dieser kräftige Barbetreiber aus einer führenden Familie Muğlas sie nach Ansicht des Gerichts ungerechtfertigt provoziert hätte? Im Urteil hieß es, die getötete Gültekin habe gedroht, Avcıs Ehefrau und Umfeld von der außerehelichen Beziehung zu erzählen, und das stelle Erpressung nach Artikel 107 des türkischen Strafgesetzbuchs dar. Danach seien alle Voraussetzungen der ungerechtfertigten Provokation nach Artikel 29 erfüllt und die Strafe wegen des Zorns über das angeblich rechtswidrige Verhalten der Getöteten gemildert worden. Auch wenn dies als „festgestellt“ gilt, ist die Begründung höchst fragwürdig. Wie der Fall zeigt, werden alle Mordangeklagten mindestens ein Viertel—oder gar die Hälfte—der Strafe über diese Verteidigung abziehen wollen. Opfer können dem nicht widersprechen; ob wirklich eine rechtswidrige Handlung des Opfers den Angeklagten verärgerte oder erschreckte, wird schwer greifbar, und das Ziel der Strafjustiz—die materielle Wahrheit—bleibt unerreichbar. Der Anwalt der Familie Gültekin, Epözdemir, hat betont, dass Femizidtäter diese Verteidigung ständig nutzen—eines der Grundparadoxe der türkischen Justiz.

Ohne die gesamte Akte muss gefragt werden, ob Beweise jenseits der eigennützigen—oder möglicherweise erfundenen—Darstellung des Angeklagten das Gericht wirklich zu dieser Überzeugung führten. Soweit erkennbar, macht die extreme physische, soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zulasten der Frau ein schlüssiges Provokationsargument schwer. Selbst wenn der Vorwurf, Pınar habe Geld verlangt oder erpresst, zuträfe, wäre der Weg die Anzeige bei der Polizei. Statt die angebliche Erpressung anzuzeigen, beging der Angeklagte ein äußerst schweres, brutales Verbrechen. Die Justiz, die die soziale Ordnung durch Sanktionen schützen soll, belohnte ihn mit einer Milderung wegen ungerechtfertigter Provokation. Welch ein Widerspruch.

Eine weitere Entwicklung unterscheidet den Fall Pınar Gültekin. In früheren Verfahren zeigte sich die geschlechtsspezifische Haltung der Justiz in Strafsachen oft so: In von Frauenorganisationen und Feministinnen beobachteten Verfahren konnte diese problematische Haltung die männliche Identität weniger in den Vordergrund stellen. Die Milderung im Fall Pınar Gültekin legt nahe, dass die Reaktion von Frauengruppen und Öffentlichkeit vom Gericht möglicherweise ignoriert wurde. Auffällig ist, dass selbst bei öffentlich verfolgten Fällen die männliche Identität in der Justiz sich nicht mehr zurückzunehmen braucht. Stimmt diese Einschätzung und setzt sie sich fort—der Austritt aus der Istanbul-Konvention verstärkt die Haltung—, können weder die Verfassungsregel der Gleichberechtigung (Art. 10) noch die Maßnahmen des Gesetzes Nr. 6284 Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt retten. Justizpraxis und -kultur können Schutzvorschriften rasch wirkungslos biegen. Wenn die Justiz selbst in bekannten Fällen ihre männliche Identität wahrt und den Kampf der Frauen gegen Gewalt ignoriert, wird Frau—und Mensch—sein in der Türkei noch schwerer. • Die als „Anzug-und-Krawatte-Rabatt“ bekannte Milderung wegen guten Verhaltens • Ungerechtfertigte Provokationsmilderungen, die sich besonders um den Ehrenbegriff drehen • Das Nicht-Abweichen vom unteren Strafrahmen, sodass die Strafe nicht der Tat entspricht

Pınar Gültekin, Studentin an der Fakultät für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften der Universität Muğla Sıtkı Koçman, verließ am 16. Juli 2020 ihr Haus im Bezirk Ula und war danach unerreichbar. Nach Angaben von Familie und Freunden in sozialen Medien wurde sie zuletzt gesehen, wie sie an einer Haltestelle von Akyaka nach Muğla wartete. Es wurde auch berichtet, sie sei in einem Einkaufszentrum in Menteşe in einem weißen Kleid gewesen. Die Gendarmerie konzentrierte die Suche um dieses Einkaufszentrum. Währenddessen kam der Hinweis auf eine Frauenleiche in einem Waldgebiet im ländlichen Viertel Yerkesik in Menteşe. Es wurde festgestellt, dass Gültekin vor dem Verschwinden mit einem Mann im Einkaufszentrum gesessen und mit ihm den Ort verlassen hatte. Polizei und Gendarmerie nahmen Cemal Metin Avcı unter Beobachtung, nachdem er an einer Tankstelle Benzin in einer großen Plastikflasche gekauft hatte. Zuhause festgenommen, gestand Avcı bei der Gendarmerie: Er sei in eine Eifersuchtskrise geraten und habe Gültekin während eines Streits getötet. Die Sache wurde zuerst vor dem 1. Schwurgericht Muğla verhandelt; Avcı erhielt mit Milderung wegen ungerechtfertigter Provokation 23 Jahre Haft. Nach dem Einspruch der Familie ging die Akte an den 4. Strafsenat des Regionalgerichts İzmir, der Cemal Metin Avcı zu verschärfter lebenslanger Haft und seinen Bruder Mertcan Avcı wegen Beweisvernichtung zu vier Jahren verurteilte.