Können Verlobungsgeschenke nach dem Ende der Verlobung zurückverlangt werden?

Endet die Verlobung aus einem anderen Grund als der Eheschließung, können ungewöhnliche Geschenke zurückverlangt werden. Nach TMK Art. 122 betrifft dieses Recht Geschenke der Verlobten und der im Gesetz genannten Angehörigen an den anderen Verlobten. Die Rückgabe hängt in der Regel nicht vom Verschulden ab; für Ansprüche aus der Beendigung der Verlobung ist außerdem eine einjährige Verjährung zu beachten.

Nicht jede Ausgabe ist ein Geschenk, und nicht jedes Geschenk ist ein rückforderbarer Gegenstand. Verlobungsring, Gold, Telefon, Geld für Hochzeitsvorbereitungen und eine Saalanzahlung sind nicht unter derselben Überschrift zu beurteilen. Zuerst ist für jeden geltend gemachten Posten zu trennen, wer ihn wem, wann und zu welchem Zweck gegeben hat. Der Beitrag ist allgemeine Information, keine Entscheidung über einen Einzelfall.

Die Verlobung entsteht durch das gegenseitige Eheversprechen. Eine Feier, das Anstecken von Ringen oder ein Treffen mit den Familien kann den Beweis erleichtern; das Bestehen der Verlobung erschöpft sich aber nicht in einer Feier. Umgekehrt ist nicht jede gefühlsmäßige Beziehung rechtlich eine Verlobung.

Ob die Parteien die Beziehung mit dem Ziel der Ehe geführt haben, wird anhand von Nachrichten, Vorbereitungen, Familiengesprächen und anderen Beweismitteln geprüft. Fehlt eine Verlobung, kann ein Anspruch auf Geld oder Sachen auf einem anderen Rechtsgrund beruhen; TMK Art. 122 gilt dann nicht von selbst.

Die Verlobung gibt kein Klagerecht, die Ehe zu erzwingen. Die Rückforderung eines Geschenks ist etwas anderes als Druck auf den Ehewillen. Ein Streit über die Rückgabe bedeutet nicht, dass eine Partei zu einer ungewollten Ehe verpflichtet wäre.

Das Gesetz stellt auf die Beendigung der Verlobung aus einem anderen Grund als der Eheschließung ab. Trennung der Parteien, einseitige Auflösung oder Tod sind Lagen, in denen die Rückgabevoraussetzungen geprüft werden können. Wer die Verlobung beendet hat, ist von der Art des Geschenks zu trennen.

Haben die Parteien geheiratet und sich später scheiden lassen, gilt dieselbe Vorschrift nicht unmittelbar für Verlobungsgeschenke. Dann können Regeln zu Schmuck, Schenkung oder Vermögen zu prüfen sein. Dass etwas vor der Hochzeit gegeben wurde, führt nach der Scheidung nicht automatisch zur Rückgabe als Verlobungsgeschenk.

Auch das Datum der Beendigung ist festzustellen. Eine Gesprächspause nach einem Streit muss nicht dasselbe Datum sein wie das endgültige Entfallen des Eheversprechens. Für die Fristberechnung sollte diese Unterscheidung mit Nachrichten und den konkreten Umständen erklärt werden.

Wert und Art des Geschenks, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und örtliche Gewohnheiten werden gemeinsam bewertet. Das Gesetz enthält keine für alle Verlobungen geltende Geldgrenze. Was für eine Familie gewöhnlich ist, muss für eine andere nicht denselben Charakter haben.

Gold, wertvoller Schmuck, teure Geräte oder ein Fahrzeug erfordern eine eingehende Prüfung. Alltagskonsum, Blumen, Essen und gewöhnliche Besuchsgaben sind nicht dasselbe wie hochwertige Vermögensübertragungen. Allein aus der Produktbezeichnung darf kein sicheres Ergebnis abgeleitet werden.

Beim Verlobungsring und bei Schmuckstücken kommen Art, Menge, Feingehalt und an wen übergeben wurde an. Statt einer unbestimmten Wendung wie „das ganze Gold“ sollte eine Liste jedes Stück beschreiben. Ob das Geschenk noch vorhanden ist, beeinflusst auch, wie der Anspruch gefasst wird.

TMK Art. 122 erfasst ungewöhnliche Geschenke der Verlobten untereinander sowie der Eltern oder ihnen gleichstehender Personen an den anderen Verlobten. Wer tatsächlich gegeben hat und aus wessen Vermögen der Gegenstand stammte, wird für die Anspruchsberechtigung geprüft.

Ein von der Mutter gekauftes und dem anderen Verlobten gegebenes Armband kann ein anderer Anspruch sein als ein Armband aus dem eigenen Ersparten des Verlobten. In einem Verfahren alle Posten im Namen der ganzen Familie zu verlangen, kann die Parteistellung berühren.

Die Lage eines von einer nicht im Gesetz genannten Person gegebenen Gegenstands wird gesondert geprüft. Nicht jeder Verwandte hat allein wegen des Verwandtschaftsgrades dasselbe besondere Rückgaberecht. Besteht ein anderes Rechtsverhältnis, sind dessen Voraussetzungen und das zuständige Gericht gesondert zu beurteilen.

Die Rückgabe von Geschenken unterscheidet sich von materiellen oder immateriellen Schadensersatzansprüchen wegen der Auflösung der Verlobung. Für die Rückgabe sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu Geschenk und Beendigung maßgeblich. Es wird nicht angenommen, dass derjenige, der die Verlobung gelöst hat, allein deshalb alle Geschenke verliert.

Beim Vermögensschaden prüft TMK Art. 120 Aufwendungen und Opfer im Hinblick auf die Ehe sowie das Verschulden. Immaterieller Schaden nach Art. 121 setzt einen Angriff auf Persönlichkeitsrechte voraus. Nicht jede Trauer über eine Trennung begründet von selbst Schmerzensgeld.

Saalanzahlung, Kleidungskosten oder Reiseausgaben gehören deshalb nicht automatisch auf eine Liste „Geschenkrückgabe“. Werden in derselben Sache unterschiedliche Ansprüche erhoben, sind Grundlage, Betrag und Beweis jeweils gesondert darzulegen.

Das Gesetz sieht zuerst die Rückgabe in natura oder durch eine Sache gleicher Art vor; ist das nicht möglich, gelten die Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung. Die Herausgabe eines bestimmten Gegenstands und die Leistung einer Sache gleicher Art und Güte sind unterschiedliche Erfüllungsformen. Bei einem Wertersatzanspruch werden Wert und Bereicherungslage geprüft.

Die Erklärung „es ist nicht mehr bei mir“ hebt die Schuld nicht in jedem Fall auf. Zeitpunkt der Veräußerung, erlangtes Entgelt und guter Glaube können Bedeutung haben. Umgekehrt darf nicht angenommen werden, der geforderte Betrag entspreche ohne Beleg oder Bewertung dem höchsten aktuellen Verkaufspreis.

Fotos und Video können zeigen, dass Schmuck übergeben wurde; Menge, Feingehalt oder Eigentum müssen sie nicht allein klären. Eine Rechnung belegt den Kauf, für die Übergabe kann zusätzlicher Beweis nötig sein. Kontoauszüge und Nachrichten können den Zweck einer Zahlung erhellen.

Nach TMK Art. 123 verjähren Ansprüche aus der Beendigung der Verlobung in einem Jahr. Diese Frist ist nicht dieselbe wie die Ausschlussfristen für Ehebruch oder die Aufhebung der Ehe. Es sollte nicht angenommen werden, die Frist stehe während laufender Gespräche von selbst still.

In diesen auf die Verlobung gestützten familienrechtlichen Streitigkeiten ist das Familiengericht zuständig; wo keines besteht, entscheidet das bestimmte Zivilgericht erster Instanz als Familiengericht. Beruht der Anspruch auf einem anderen Schuldverhältnis, können Zuständigkeit und Frist anders zu beurteilen sein. Mahnung, Klage und Vergleich sind erst nach dieser Unterscheidung zu erwägen.

Wesentliche Grundlagen sind TMK Art. 118–123 und Art. 4 des Gesetzes Nr. 4787. Ist die Rückgabe in natura oder durch gleichartige Sache nicht möglich, sind auch die Bereicherungsvorschriften des türkischen Obligationenrechts zu prüfen.